Rechtsprechung
| VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stellen eines Nachprüfungsantrags gegen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier: Instandsetzungsleistung einer Baugruppe)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13
a) Die Kostenschätzung der Vergabestelle muss zunächst vertretbar sein, d.h. die gewählte Schätzungsmethode muss ein wirklichkeitsnahes Ergebnis ernsthaft erwarten lassen (s. BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10).Die lässt sich nach der Rechtsprechung nicht durch allgemein verbindliche Werte nach Höhe oder Prozentsätzen festlegen, vielmehr ist eine alle Umstände des Einzelfalles einzubeziehende Interessenabwägung vorzunehmen (s. BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10).
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13
Der Gesetzgeber hat mit der Rahmenvereinbarung gerade ein Instrument geschaffen hat, bei dem dem Auftragnehmer Ungewissheiten über die tatsächlich abgefragte Menge und den Umfang der zu erbringenden Leistung auferlegt werden können (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Oktober 2011 - Verg 54/11). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13
Ein möglicher Schaden ist dagegen abzulehnen, wenn eine Zuschlagserteilung auf das Angebot des Antragstellers von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03). - VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13
Mit Trennungsbeschluss vom 16. Januar 2013 wurde das Verfahren von dem unter dem Aktenzeichen VK 3-2/13 fortgeführten Nachprüfungsverfahren getrennt, da die Rechtsfragen in den Verfahren nicht identisch waren. - OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
Rügefrist maximal zwei Wochen!
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13
Für den potentiellen Schaden muss die ASt schlüssig darlegen, dass ihre Aussichten auf den Zuschlag durch den einzelnen Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14, Mai 2001, Verg 19/01).
- VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
Mit Trennungsbeschluss vom 16. Januar 2013 wurde das Verfahren von dem unter dem Aktenzeichen VK 3-5/13 fortgeführten Nachprüfungsverfahren getrennt, da die Rechtsfragen in den Verfahren nicht identisch waren. - VK Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 1 VK 6/13
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen …
Nach der Spruchpraxis der Vergabekammer des Bundes sei eine Überschreitung von ca. 100% erforderlich (VK Bund vom 25.1.2013, VK 3 - 5/13). - VK Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - 2 VK LSA 3/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wahl der …
Die Antragsgegnerin hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bieter zu den Fragen bzw. Preisabfragen in dem Kriterienkatalog, wie von ihr verlangt, vollständige Angaben zu tätigen hatten (vgl. ähnliche Sachlage 3. VK Bund vom 25.01.2013; VK 3-5/13).